Neues zur Pferdesteuer

Neues zur Pferdesteuer

Pferdesteuer in TangstedtFoto: Pixabay

Neues zur Pferdesteuer

Neue Demonstrationen gegen Pferdesteuer in Tangstedt

Pressemitteilung von Anja Granlien

Mit neuen Demonstrationen und mit einer Normenkontrollklage wehren sich die Reiterinnen aus Tangstedt massiv gegen die von SPD und BGT erstmalig in Schleswig-Holstein eingeführte
Pferdesteuer.

“Wir werden solange demonstrieren und den Klageweg beschreiten, bis diese verfassungswidrige, frauenfeindliche und sportfeindliche Steuer wieder abgeschafft ist”, so Anja Granlien.

Bereits am 12. Juli um 18.30 Uhr versammeln sich die Reiterinnen erstmalig seit dem Gemeinderats-Beschluss vom 14.6. zum lautstarken Protest vor dem Tangstedter Rathaus.
Auch zukünftig wollen die Reiterinnen vor jeder Gemeinderatssitzung gegen die Besteuerung ihres Sports demonstrieren, über die sich der SPD-Finanzausschussvorsitzende Raymund Haesler im  ZDF wie folgt äußert:

“Wir haben das Recht Kommunalsteuern zu erheben, haben auch Steuern wie Grundsteuer und früher ‘mal Hundesteuer stark angehoben. Jetzt haben wir ausgedacht, können wir – da wir 700 Pferde in der Gemeinde haben-  auch mal ‘ne Pferdesteuer einführen.”

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-in-deutschland/heute—in-deutschland-vom-20-juni-2017-100.html (4. Beitrag, ab Minute 7:56).

Die Reiterinnen Tangstedts empfinden den Pferdesteuer-Beschluss als Schlag ins Gesicht.

Acht Stunden vor der Einführung der Pferdesteuer wurde bekannt, dass der Koalitionsvertrag
der “Jamaika”-Koalition ein landesweites Verbot der Pferdesteuer vorsieht, was die SPD- und BGT-Gemeinderäte in Tangstedt nicht davon abhielt, diese noch schnell einzuführen.

Jetzt könnte für die Gemeinde ein Nachtragshaushalt zur Deckung der Rechtskosten erforderlich werden. Wenn das Oberverwaltungsgericht in Schleswig den Reiterinnen Recht gibt, muss die Gemeinde sämtliche bis zum Verbot der Steuer eingenommene Beträge an die Reiterinnen zurückzahlen und die klamme Gemeindekasse bleibt auf den Rechts- und Verwaltungskosten sitzen.

So wird gerade nicht „pragmatisch und an den Bürgerinteressen orientiert regiert“, wie es
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz seinen Genossen in den Kommunen attestiert.

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