Neues zur Pferdesteuer

Neues zur Pferdesteuer

EILMELDUNG/ Pressemitteilung zur Pferdesteuer: 

Trotz massiver Proteste von mehreren hundert Reiterinnen und trotz erheblichen juristischen Gegenwinds hat am Abend des 14.6. die Gemeinde Tangstedt als erste Gemeinde in Schleswig-Holstein mit den Stimmen der SPD die umstrittene Pferdesteuer zum 1.7.2017 eingeführt. Die Steuer „trifft“ zu 91% Frauen und Mädchen im Ort.

Dressur-Ausbilderin Anja Granlien hatte den SPD-Vorsitzenden und SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zur Demo eingeladen, damit er sich selbst ein Bild davon machen kann, was seine Tangstedter SPD unter „Mehr Gerechtigkeit“ versteht: 

         „Frauen und Mädchen zahlen für ihren Reitsport Kommunalsteuern,
während Männersportarten kommunal bezuschusst werden.“

Doch der SPD-Kanzlerkandidat, der im Wahlkampf mit „Mehr Gerechtigkeit“ wirbt, hatte die Einladung nicht angenommen, sich konkret für Frauenrechte stark zu machen. Das Wohlwollen seiner Parteigenossen in Tangstedt war ihm wichtiger, als die Grundrechte der Frauen und Mädchen.

Es ist offensichtlich, dass ein SPD-Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat, der sich mit seinem Kern-Wahlkampfthema und seinem eigenen Parteiprogramm nicht einmal gegen einen SPD-Ortsverband im ländlichen Schleswig-Holstein durchsetzen kann, die notwendige Eignung für das Kanzleramt eklatant vermissen läßt.

Die weiteren Wahlkampf-Versprechen und Programm-Aussagen von Martin Schulz und seiner SPD entbehren mit diesem Gemeinderats-Beschluss von Tangstedt bereits jeglicher Glaubwürdigkeit, noch bevor diese überhaupt
vom nächsten Parteitag verabschiedet werden könnten. 

Der Abend des 14. Juni 2017 wird sich für die SPD als historischer Moment erweisen, an dem sieben SPD Provinz-Gemeinderäte in Tangstedt unter dem Landesvorsitzenden Dr. Stegner den SPD-Bundeskanzlerkandidaten noch vor dem Wahlkampf-Finale „stürzen“ durften.

Die Tangstedter Frauen und Mädchen benötigen das Wohlwollen der SPD nicht mehr.
Sie haben bereits vor der Gemeinderats-Abstimmung die renommierte Staatsrechtskanzlei „Graf von Westphalen“ beauftragt, gegen die SPD-geführte Gemeinde wegen grundgesetzwidriger Frauendiskriminierung und wegen des Verstoßes gegen das Sportfördergebot der Landesverfassung gerichtlich vorzugehen.

Dressur-Ausbilderin Anja Granlien will den SPD-Vorsitzenden und seine SPD mit einer Social Media Kampagne während des gesamten Bundestagswahlkamps an sein gebrochenes Wahlversprechen, für „Mehr Gerechtigkeit“einzustehen, erinnern.

Mehr zur Pferdesteuer gibt’s hier.